Darf das Gaming Control Board in Curaçao Lizenzen an Casinos vergeben?
Diese Woche beschäftigt eine wichtige Anhörung in Curaçao die Öffentlichkeit. Nardy Cramm, Journalistin und Gründerin der Organisation SBGOK, fordert gerichtliche Einsicht in Dokumente, die die rechtliche Grundlage für die Mandatierung der Gaming Control Board (GCB) darlegen sollen. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Übertragung dieser Befugnisse und sieht ihr journalistisches Informationsrecht verletzt.
Die Rolle des Gouverneurs und der Mandatierung auf Curacao
Laut der Landsverordnung Buitengaatse Hazardspelen (LBH) liegt die Befugnis zur Erteilung von Glücksspielgenehmigungen ausschließlich beim Gouverneur von Curaçao. Finanzminister Javier Silvania, der selbst wegen Vorwürfen der Korruption unter Beschuss steht, erklärte jedoch, dass diese Zuständigkeit 2019 durch ein Mandat an das Finanzministerium übertragen wurde.
Im Jahr 2020 soll dann ein Untermandat die Gaming Control Board autorisiert haben. Diese Darstellung wird jedoch von Cramm und dem Abgeordneten Steven Croes angezweifelt.
Die Klägerin sieht in der Delegation einen Verstoß gegen die LBH, die ihrer Meinung nach eine Weitergabe der Befugnisse ausdrücklich ausschließt. Sie fordert Einsicht in die relevanten Dokumente, um die von der Regierung vorgebrachten Behauptungen zu überprüfen.
Entscheidung steht bevor: Hoffnung für Klägerin?
Bereits im April ordnete das Gericht in einem Zwischenurteil an, dass die Regierung die notwendigen Belege vorlegen muss. Diese Dokumente wurden jedoch nicht eingereicht, sodass Cramm nun in der Hauptverhandlung auf eine Entscheidung hofft.
Ein Antrag auf vorläufige Einsicht wurde zuvor wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Das Gericht wird innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Entscheidung treffen.
Dabei wird nicht nur über die Einsicht in die Dokumente, sondern auch über die Rechtmäßigkeit der Mandatierungen geurteilt. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Glücksspielregulierung in Curaçao haben.
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