Die belgische Glücksspielbehörde reagiert auf ihre eigene Kritik an der Überregulierung mit einem Gutachten.
Am Montag hat die belgische Glücksspielbehörde Commission des Jeux de Hasard ein neues Gutachten vorgestellt, das die Folgen der seit Jahren fortschreitenden Verschärfung der Glücksspielgesetze beleuchtet. Bereits in ihrem Jahresbericht 2024 hatte die Behörde anstelle wirtschaftlicher Kennzahlen die zunehmende Regulierungsdichte kritisiert, die aus ihrer Sicht die eigene Arbeit erheblich behindert. Im aktuellen Gutachten führt sie diese Kritik fort und legt konkrete Vorschläge vor, um Aufwand zu reduzieren und unpraktikable Bestimmungen zu überarbeiten.
Behörde fordert mehr finanziellen Spielraum
Die Vorsitzende der belgischen Glücksspielkommission, Magali Clavie, hatte im jüngsten Jahresbericht deutliche Worte gefunden. Ihre Behörde sei bei der Ausarbeitung der verschärften Glücksspielgesetze übergangen worden, weshalb sich eine unüberschaubare Regelungsflut entwickelt habe, der sie mit reduziertem Personal kaum noch Herr werde.
Die Regierung, so Clavie, habe zahlreiche Vorschriften beschlossen, die sich in der Praxis weder sinnvoll kontrollieren noch konsequent anwenden ließen. Mit dem neuen Gutachten greift die CJH diese Problematik auf und konkretisiert sie in neun Themenbereichen, in denen sie eigene Vorschläge unterbreitet.
Besonders dringlich sei der Personalmangel, der die Aufsicht seit Jahren lähme. Selbst die geplante Erweiterung auf zehn Kontrolleure könne die strukturelle Unterbesetzung nicht beheben. Hinzu komme eine angespannte Finanzlage, die durch steigende Personalkosten und allgemeine Preissteigerungen weiter verschärft werde.
Die CJH fordert daher, dass die jährlichen Beiträge der Lizenznehmer künftig automatisch an die Kostenentwicklung angepasst werden. Parallel dazu müsse die Verwaltung entlastet werden, indem ineffiziente Systeme und Verfahren abgeschafft werden, die übermäßig viele Mittel binden.
Qualitative Aspekte bei Lizenzvergabe stärken
Zu den behandelten Themen im Gutachten zählen auch die Spielautomaten in belgischen Cafés. Die CJH hält es für wenig zweckmäßig, die Zahl der Geräte pro Lokal auf zwei zu begrenzen. Wichtiger sei es, die Zahl der zugelassenen Standorte zu reduzieren. Dies könne durch strengere Anforderungen bei der Lizenzvergabe erreicht werden, um zu verhindern, dass reine Spielbetriebe als Gaststätten auftreten.
Im gleichen Zusammenhang spricht sich die Behörde für eine Ausweitung des Spielersperrsystems EPIS auf Cafés aus, warnt aber vor einer überhasteten Einführung. Da die technische Anpassung zeitaufwendig sei, solle der Start erst nach der für Mai 2026 vorgesehenen Integration in den Buchhandlungen erfolgen.
Auch eine Begrenzung der Wettlizenzen in Buchhandlungen unterstützt die CJH grundsätzlich. Eine fixe Obergrenze lehnt sie jedoch ab, weil sie Marktverzerrungen und unnötige Wartelisten befürchtet. Stattdessen plädiert sie für qualitative Zulassungskriterien, die eine ausgewogenere Regulierung ermöglichen würden.
Finanzieller Status im Fokus von Spielersperren
Besonders kritisch bewertet die CJH das vorgesehene Verbot von Kreditkartenzahlungen im Online-Glücksspiel. Nach Einschätzung der Behörde wäre eine solche Regelung technisch kaum umsetzbar und träfe vor allem unauffällige Spieler, die keine Anzeichen problematischen Spielverhaltens zeigen.
Darüber hinaus verfüge die CJH weder über die rechtlichen noch über die personellen Voraussetzungen, um Zahlungsflüsse selbst zu kontrollieren. Daher plädiert sie für eine realistischere Lösung, bei der Banken stärker in die Verantwortung genommen werden.
Im Fokus der Behörde steht der Schutz finanziell besonders gefährdeter Spielerinnen und Spieler – darunter Personen mit Kreditschulden und Empfänger von Sozialleistungen. Für diese Gruppen empfiehlt die CJH eine gezielte Anwendung des Spielersperrsystems.
Es gehe dabei nicht um eine pauschale Einschränkung, sondern um gezielte Maßnahmen in Fällen, in denen ein auffallend hoher Anteil des verfügbaren Einkommens für Glücksspiele aufgewendet werde.
Quelle: Gutachten der CJH auf Französisch & Niederländisch
