KSA kann Sanktionen kaum durchsetzen: 97,5 % der Bußgelder gegen illegale Online Casinos werden nicht gezahlt.
Die niederländische Kansspelautoriteit hat seit ihrer Gründung im Jahr 2021 rund 56 Millionen Euro an Geldstrafen gegen illegale Online-Casinos ausgesprochen. Doch die Mehrzahl der betroffenen Anbieter ignoriert die Sanktionen offenbar. Wie aus einer Anfrage von CasinoZorgplicht hervorgegangen sei, seien bislang 97,5 % der verhängten Bußgelder nicht bezahlt worden.
Ausländische Casinos schwer zu bekämpfen
Seit der Öffnung des Markts für Online-Glücksspiel im April 2021 geht die niederländische Glücksspielaufsicht gegen unlizenzierte Anbieter im Netz vor. Neben der Vergabe von Lizenzen und der Kontrolle legaler Plattformen besteht seither auch die Aufgabe, Strafen gegen Anbieter ohne Erlaubnis zu verhängen.
Nach Angaben der Behörde sollen sich seit 2021 Bußgelder in Höhe von insgesamt 56.373.250 € angesammelt haben. Zusätzlich kämen Zwangsgelder von rund 27,5 Mio. € hinzu. Während davon knapp 10 % beglichen worden seien, fällt die Bilanz bei den Bußgeldern noch schlechter aus.
Lediglich 2,5 % der verhängten Geldstrafen seien bislang gezahlt worden. Die meisten Sanktionen richten sich gegen Anbieter mit Sitz im Ausland, insbesondere in Malta, Gibraltar, Curaçao, Zypern, Costa Rica oder auf bekannten Inseln mit Steuervorteilen.
Gerade die Sanktionierung von Anbietern außerhalb der EU ist mit großen Hürden verbunden.Häufig handelt es sich um Konstrukte ohne greifbare Unternehmensstruktur – etwa Briefkastenfirmen oder Webseiten ohne Impressum. Offenbar betrachten sich viele dieser Betreiber als unangreifbar und machen einfach weiter. Für niederländische Nutzer sei das laut Watchdog eine ernste Bedrohung.
Denn nicht immer seien sich Spieler der Illegalität einer Plattform bewusst – und seien dadurch einem Risiko für Datenverlust und Spielsucht ausgesetzt.
EU-Mitglied Malta stellt sich gegen ausländische Urteile
Doch nicht nur bei der Sanktionierung von Drittstaaten zeigen sich Schwächen in der Durchsetzung. Auch innerhalb der Europäischen Union geraten nationale Aufsichtsbehörden an ihre Grenzen.
Insbesondere Malta steht dabei im Mittelpunkt, da das Land im Jahr 2023 die Bill 55 verabschiedet hat, mit der die Vollstreckung ausländischer Urteile im Zivil- und Verwaltungsrecht blockiert wird.
Die Europäische Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das klären soll, ob das Gesetz mit geltendem Unionsrecht vereinbar ist. Ob und wann Malta gezwungen ist, die Bill 55 wieder aufzuheben, bleibt bislang offen.
Die KSA habe in der Zwischenzeit ein Pilotprojekt gestartet, welches auf einer Zusammenarbeit mit externen Inkassobüros basiere. Ziel sei es, ausstehende Geldstrafen wirksamer einzutreiben.
Quellen: CasinoZorgpflicht, Bill 55
