Österreich: Regierung beschließt massive Steuererhöhungen für Glücksspiel-Anbieter.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem kürzlich vorgelegten Steuerpaket ein ambitioniertes Ziel: die schrittweise Rückführung des hohen Staatsdefizits. Im Zentrum der fiskalischen Strategie steht unter anderem der Glücksspielsektor, der durch umfassende Steueranpassungen künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten wird.
Österreich: Steuerliche Neuregelungen für Glücksspiel im Überblick
Das Maßnahmenpaket, das Teil des Doppelbudgets für 2025/26 ist, beinhaltet eine Reihe steuerlicher Änderungen, die ein Volumen von insgesamt über 770 Millionen Euro umfassen sollen.
Neben der Anhebung bestehender Steuersätze sind auch neue Abgaben vorgesehen. Besonders signifikant fallen die Erhöhungen im Bereich der Lotterie- und Online-Glücksspielangebote aus.
Im Detail sieht die Gesetzesnovelle folgende Änderungen vor:
- Die Abgabe für klassische Lotterien steigt von bisher 16 % auf künftig 17,5 %.
- Für Online-Glücksspiele und elektronische Lotterien wird die Konzessionsabgabe von 40 % auf 45 % erhöht.
- Die Abgaben auf Landesausspielungen mittels Automaten und Video-Lotterie-Terminals werden auf 11 % angehoben (zuvor 10 %).
- Die bundesländerspezifischen Zuschlagsabgaben klettern von 15 auf 16,5 %.
- Zusätzlich wird eine neue „Verwaltungskostenabgabe“ auf Lotterien in Höhe von 7,5 % eingeführt.
Diese Maßnahmen sollen nicht nur zur Erhöhung der Staatseinnahmen beitragen, sondern auch als steuerpolitisches Lenkungsinstrument fungieren.
Regierung verweist auf Fairness und fiskalische Notwendigkeit
Die Regierung argumentiert die Änderungen mit der Notwendigkeit, strukturelle Haushaltsdefizite nachhaltig zu bekämpfen. Finanzminister Markus Marterbauer betont in einer Aussendung:
„Die Ausgangslage ist ernst, aber es ist uns bewusst, dass es ein gemeinsames Regierungsanliegen ist, das Budget zu sanieren.“
Die Glücksspielbranche sei dabei ein Bereich, in dem sich Mehreinnahmen ohne starke wirtschaftliche Verwerfungen erzielen ließen. Der Finanzminister verweist zudem auf Entlastungen in anderen Bereichen, wie etwa die geplante steuerfreie Mitarbeiterprämie oder die Anhebung des Pendlereuros.
Entlastung für wenige, Belastung für viele?
Kritik kommt von mehreren Seiten – insbesondere aus der Opposition. Die Grünen zeigen sich empört über das Paket, das sie als sozial unausgewogen bewerten.
Budgetsprecher Jakob Schwarz kritisierte insbesondere, dass das „soziale Drittel“ bei der kalten Progression gestrichen wurde, während Besserverdienende geschont würden.
Auch das Einfrieren des Kinderabsetzbetrags sei aus Sicht der Grünen ein Rückschritt in der Familienpolitik. Schwarz kommentiert:
„Der Klimabonus wird gestrichen, der neue Pendlereuro hilft ausschließlich Berufspendlern. Studierende, Teilzeitkräfte oder Arbeitslose bleiben außen vor.“
In wirtschaftlichen Fachkreisen wird zudem diskutiert, ob die massive Anhebung der Glücksspielabgaben nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte – insbesondere im digitalen Bereich, wo grenzüberschreitend tätige Anbieter bereits mit unterschiedlichen nationalen Regulierungen konfrontiert sind.
Steuerpaket als Paradigmenwechsel?
Ob die neuen Maßnahmen ihr Ziel – die Konsolidierung des Haushalts ohne sozialen Kollateralschaden – erreichen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Glücksspielbranche künftig mit deutlich erhöhten Steuerforderungen konfrontiert ist. Gleichzeitig deutet die Regierung an, dass das Paket erst den Auftakt zu weiterreichenden fiskalischen und strukturellen Reformen darstellt.
Die Diskussion um Gerechtigkeit, Verteilung und Steuerpolitik dürfte damit auch in den kommenden Monaten ein zentrales politisches Thema bleiben – mit dem Glücksspielsektor als prägnantem Beispiel für den neuen Kurs.
Quellen: Bundesministerium für Finanzen, Der Standard
Bildquelle: Bundesministerium für Finanzen
