Vor dem VG Halle konnte die GGL einen wichtigen Erfolg beim Payment-Blocking verbuchen.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat vor dem Verwaltungsgericht Halle einen wichtigen Erfolg erzielt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Payment-Blocking in Deutschland festigt.
Im aktuellen Verfahren wurde entschieden, dass die GGL rechtmäßig gegen einen nicht namentlich genannten Schweizer Zahlungsdienstleister vorgehen kann.
Dieser Beschluss, der am 02.10.2024 gefasst wurde, hebt hervor, dass die GGL nicht verpflichtet ist, ein konkretes Glücksspielangebot nachzuweisen. Vielmehr reicht die „weitverbreitete Mitwirkung” des Zahlungsdienstleisters am illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland aus.
Bedeutung des Urteils für die Glücksspielregulierung
Das Urteil hat laut GGL weitreichende Konsequenzen und wird von der Behörde als bedeutender Fortschritt für die Durchsetzung des Glücksspielrechts angesehen. GGL-Vorstand Ronald Benter erläutert die internationale Dimension dieser Entscheidung:
„Dieser weitere Erfolg beim Einsatz von Paymentblocking zeigt, dass Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts darstellen. Wir tolerieren unkooperatives Verhalten von Zahlungsdienstleistern nicht. Unternehmen, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, müssen mit Konsequenzen rechnen.“
Zusätzlich appelliert die GGL an andere Zahlungsdienstleister, die deutschen Glücksspielgesetze ernst zu nehmen. Für Unternehmen, die als Partner von Glücksspielanbietern in Deutschland agieren möchten, sei eine Kooperation mit der GGL unerlässlich. Die Zusammenarbeit mit illegalen Anbietern werde nicht toleriert.
Rückblick auf frühere Erfolge im Payment-Blocking
Dieser Erfolg im Bereich Payment-Blocking ist nicht der erste dieser Art für die GGL. Bereits im November 2023 konnte die Behörde vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt gegen die Red Rhino Ltd. einen ähnlichen Erfolg erzielen.
Diese ist in Deutschland vor allem für ein illegales Casino-Angebot bekannt. Trotz dieser Maßnahmen bleiben die Plattform und ihr Online Casino Bonus weiterhin aktiv, was die Herausforderungen bei der Regulierung verdeutlicht.
Beim IP-Blocking klemmt es noch
Im Gegensatz zu den Erfolgen beim Payment-Blocking musste die GGL bereits mehrere Niederlagen im Bereich IP-Blocking hinnehmen.
Sowohl das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden im Februar 2023, dass Telekommunikationsdienstleister in dieser Angelegenheit nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
