In Rheinland-Pfalz werden immer öfter Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels geführt.
In den vergangenen Jahren sind in Rheinland-Pfalz erheblich mehr abgeschlossene Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingegangen. Dies teilte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dirk Herber mit. Der Anstieg sei nach ihren Angaben nicht automatisch ein Hinweis auf mehr illegale Aktivitäten.
Hohe Fallzahlen für die Jahre 2023 und 2024
Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik ab 2016 zunächst auf einem niedrigen Niveau geblieben sei. Im Jahr 2016 seien 47 Fälle nach § 284 StGB und 6 Fälle nach § 285 StGB dokumentiert worden.
2017 habe die Statistik 25 unerlaubte Glücksspielveranstaltungen und 30 Beteiligungsdelikte ausgewiesen. 2018 seien 33 Fälle nach § 284 StGB und ein Fall nach § 285 StGB erfasst worden, womit die Zahlen niedriger gewesen seien als im Ausgangsjahr. Auch in den Folgejahren seien die Zahlen nicht wesentlich angestiegen. 2019 habe es 30 und 10 Fälle gegeben.
2020 habe die Statistik 22 Fälle nach § 284 StGB und 13 nach § 285 StGB gezählt. 2021 seien 29 unerlaubte Glücksspielveranstaltungen und 32 Beteiligungsdelikte registriert worden, womit eine leichte Zunahme zu beobachten gewesen sei.
Delikte nach § 287 StGB hätten kaum Bedeutung gehabt. 2022 sei ein erneuter Rückgang eingetreten. In diesem Jahr habe die PKS lediglich 11 unerlaubte Glücksspielveranstaltungen und 29 Beteiligungsdelikte gezählt.
2023 sei die Zahl dann stark angestiegen. 110 Fälle nach § 284 StGB und 153 nach § 285 StGB seien dokumentiert worden, womit deutlich höhere Werte als zuvor verzeichnet worden seien.
Auch 2024 sei das Niveau hoch geblieben. Zwar habe die Zahl der unerlaubten Glücksspielveranstaltungen auf 70 abgenommen, gleichzeitig seien 264 Beteiligungsdelikte registriert worden, womit ein neuer Spitzenwert erreicht worden sei.
Verstärkter Ermittlungsfokus bei den Behörden
Die Landesregierung betont, dass die Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz gezielt für das Thema illegaler Glücksspiel sensibilisiert worden seien. Dadurch sammele die Polizei systematischer Informationen und gehe mit gezielten Maßnahmen gegen entsprechende Angebote vor.
Ein Beispiel für diesen Ansatz sei beim Polizeipräsidium Rheinpfalz zu finden. Dort habe man im März 2023 eine Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen, die die Aktivitäten rund um sogenannte Fun Games im Raum Ludwigshafen untersuche. Zusätzlich seien auch die Staatsanwaltschaften stärker eingebunden.
Koblenz und Kaiserslautern hätten die Aufgabe übernommen, sämtliche Verfahren zu bearbeiten, die im Zusammenhang mit illegalen Automatenangeboten stünden. Laut Landesregierung habe außerdem die Kooperation mit den kommunalen Behörden an Bedeutung gewonnen.
In der Folge seien bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen in Kaiserslautern zahlreiche Verfahren anhängig geworden. Darüber hinaus seien die Ordnungsämter mit Kontrollen im Gewerberecht befasst. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übernehme parallel dazu die glücksspielrechtliche Aufsicht.
Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die gestiegenen Zahlen in der Statistik vor allem auf intensivere Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit zurückzuführen seien. Daraus könne jedoch nicht automatisch gefolgert werden, dass auch die Zahl der illegalen Glücksspielangebote zugenommen habe.
