Bund der Steuerzahler kritisiert die jährliche Förderung von 2,5 Millionen Euro für politische Stiftungen aus dem Lotto-Topf.
Die Verteilung von Lotto-Geldern sorgt in Berlin für hitzige Debatten: Jährlich erhalten die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und FDP insgesamt 2,5 Millionen Euro aus den Einnahmen der Lotto-Stiftung Berlin. Während in anderen Bundesländern Lotto-Mittel vorwiegend für soziale, kulturelle oder sportliche Zwecke verwendet werden, fließt in Berlin ein signifikanter Teil in die Bildungsarbeit der politischen Parteien.
2,5 Millionen Euro jährlich für politische Stiftungen – Steuerzahlerverband fordert ein Ende der Praxis
Diese Praxis, die seit Jahrzehnten existiert, wird vom Bund der Steuerzahler Berlin scharf kritisiert. Alexander Kraus, Sprecher des Verbandes, fordert eine sofortige Neuordnung der Mittelvergabe:
„Diese Gelder sind aus Sicht der Steuerzahler völlig unnötig. Die parteinahen Stiftungen werden bereits mit hunderten Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Lotto-Gelder sollten in Berlin für wirklich förderungswürdige, gemeinnützige Projekte eingesetzt werden.“
Wie die Parteien vom Lotto-Topf profitieren
Bis 2023 wurden die Lotto-Gelder durch den Stiftungsrat der Lotto-Stiftung Berlin, bestehend aus Berliner Landespolitikern, direkt an die parteinahen Stiftungen verteilt. Seit dem Sommer 2024 greift jedoch das neue Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz, das die Vergabe verändert hat. Nun wird das Geld über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung an die Stiftungen weitergeleitet.
So wurden die Mittel 2023 verteilt:
- Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 782.500 Euro
- Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 615.000 Euro
- Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 500.000 Euro
- Helle Panke e. V. (Linkspartei, Rosa-Luxemburg-Stiftung): 422.500 Euro
- Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 180.000 Euro
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhielt kein Geld, da sie die gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt: Eine Partei muss mindestens zwei Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sein, um Fördermittel zu erhalten.
Warum die Kritik wächst – Parteien werden bereits aus Steuergeldern finanziert
Einer der zentralen Kritikpunkte ist, dass die parteinahen Stiftungen bereits umfangreiche Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Allein im Jahr 2023 flossen 697 Millionen Euro an die Stiftungen der Parteien. Angesichts dieser hohen Summen halten Kritiker eine zusätzliche Förderung aus Lotto-Geldern für fragwürdig.
Kraus argumentiert weiter: „Es ist nicht vermittelbar, warum politische Stiftungen zusätzliches Geld aus den Lottogeldern der Berliner erhalten, während in anderen Bereichen, wie Bildung oder Sport, Gelder fehlen.“
Wie andere Bundesländer Lotto-Gelder nutzen
Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass dort Lotto-Gelder gezielt für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden:
- Nordrhein-Westfalen (NRW):
- 2024 gingen 34,6 Millionen Euro an den Landessportbund NRW.3,3 Millionen Euro flossen an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.
- Sachsen-Anhalt:
- Hier werden 40 Prozent der Lotto-Einnahmen für soziale und kulturelle Projekte verwendet.Darunter Kleinbeträge wie 1.900 Euro für die Ausrüstung eines Basketballteams.
Angesichts dieser Zahlen fordert der Steuerzahlerbund eine Neuausrichtung der Berliner Lotto-Förderung.
Zukunft der Finanzierung – wird sich etwas ändern?
Trotz der anhaltenden Kritik hält der Berliner Lotto-Stiftungsrat an der bisherigen Förderpraxis fest. Auch für 2025 wurde bereits eine Finanzierung in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen.
Ob sich an dieser Praxis in naher Zukunft etwas ändern wird, bleibt unklar – doch die öffentliche Debatte über den sinnvollen Einsatz öffentlicher Gelder dürfte weiter an Dynamik gewinnen.
Quellen: B.Z., Bund der Steuerzahler e.V.
