Liechtensteins Casinos unterliegen vor Gericht bei Klage gegen Spielersperren.
Die Spielbanken in Liechtenstein haben eine juristische Niederlage erlitten. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die seit Januar 2025 geltenden Spielersperren, die aufgrund eines Abkommens mit der Schweiz eingeführt wurden, rechtmäßig sind. Demnach dürfen Schweizer Spieler, die in ihrem Heimatland für Glücksspiele gesperrt sind, auch in Liechtenstein nicht mehr spielen.
Gericht weist Argumente der Casinos zurück
Die betroffenen Casinos hatten argumentiert, dass die Regelung ihre wirtschaftlichen Interessen erheblich schädige und dass sie gegenüber Spielbanken in Deutschland und Österreich benachteiligt würden.
Das Gericht wies diese Argumente zurück und erklärte, dass der Spielerschutz und die Prävention problematischen Glücksspielverhaltens Vorrang hätten. Zudem sei die Maßnahme verfassungsmäßig und mit internationalen Vereinbarungen vereinbar.
Langwieriger Rechtsstreit endet ohne Erfolg für die Casinos
Schon bevor die neue Regelung in Kraft trat, versuchten mehrere Casinobetreiber, das Abkommen gerichtlich zu kippen. Bereits im Dezember 2024 wurde die erste Klage eingereicht, die noch vor Jahresende vom Staatsgerichtshof zurückgewiesen wurde.
Zwei weitere Anläufe der Betreiber im Januar 2025, die sich auf das Gleichheitsprinzip und den Schutz bestehender wirtschaftlicher Strukturen beriefen, blieben ebenfalls erfolglos.
Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, dass das Abkommen bereits 2016 angekündigt und 2023 offiziell unterzeichnet wurde. Somit habe ausreichend Zeit bestanden, sich auf die neue Situation einzustellen.
Zudem handele es sich nicht um eine gezielte Diskriminierung liechtensteinischer Casinos, sondern um eine regulative Maßnahme, die der Sicherheit und dem Schutz der Spieler diene.
Wirtschaftliche Auswirkungen für die Casinobranche
Die Umsetzung der neuen Regelung hat für die Spielbanken in Liechtenstein erhebliche finanzielle Folgen. Seit Einführung der Spielersperren verzeichnen manche Casinos Umsatzeinbrüche von bis zu 85 %. Besonders betroffen sind jene, die stark von Schweizer Kundschaft abhängig waren.
Bereits Ende Januar 2025 musste die erste Spielbank in Eschen ihren Betrieb einstellen. Experten der Branche gehen davon aus, dass weitere Schließungen folgen könnten, sofern keine wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Casino-Verband spricht von einer „drastischen Marktbereinigung“, die die Glücksspielbranche des Fürstentums grundlegend verändern könnte.
Politische Reaktion: Abwarten statt Eingreifen
Trotz der ernsten Lage zeigt sich die Regierung zurückhaltend. Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, erklärte, dass zunächst das erste Quartal 2025 abgewartet werden solle, um die langfristigen Folgen der Regelung besser einschätzen zu können. Erst dann werde entschieden, ob Maßnahmen notwendig seien.
Der Casino-Verband übt scharfe Kritik an dieser Haltung. Er hat bereits vier konkrete Vorschläge zur Entschärfung der Krise erarbeitet, deren Details jedoch noch nicht veröffentlicht wurden. Branchenvertreter beklagen, dass die Regierung bislang zu wenig Unterstützung für die Casinobetreiber zeige.
Ungewisse Zukunft für Liechtensteins Casinos
Da das Urteil des Staatsgerichtshofs endgültig ist, bleibt den Spielbanken nur noch die Möglichkeit, den Rechtsweg über europäische Instanzen zu beschreiten. Dies könnte sich jedoch über Jahre hinziehen – eine Zeitspanne, die viele Betriebe wirtschaftlich möglicherweise nicht überstehen werden.
Ob sich die Regierung zu Gegenmaßnahmen entschließt oder die Casinobranche mit den bestehenden Regelungen zurechtkommen muss, bleibt offen. Sicher ist, dass das Abkommen mit der Schweiz den Glücksspielmarkt in Liechtenstein nachhaltig verändert hat und für zahlreiche Betreiber existenzbedrohende Konsequenzen mit sich bringt.
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