Salzburg: Entwurf für neues Glücksspielgesetz vorgestellt

Kleines Glücksspiel in Salzburg bald legal? Neues Glücksspielgesetz vorgestellt.

Die Salzburger Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine umfassende Regulierung des Kleinen Glücksspiels vorsieht. Ziel ist es, das illegale Glücksspiel durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen zurückzudrängen und den Spielerschutz erheblich zu verbessern.

Regulierung als Lösung gegen illegales Glücksspiel?

Kritiker befürchten jedoch, dass die Legalisierung des Kleinen Glücksspiels die Zahl der Spielsüchtigen erhöhen könnte. Die Begutachtungsfrist läuft bis März 2025, das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) verteidigt das Vorhaben mit Nachdruck:

„Wir wissen, dass das Problem des illegalen Glücksspiels nicht vollständig verschwinden wird. Doch mit einer klaren Regulierung können wir die negativen Auswirkungen erheblich reduzieren und den Spielern ein sicheres Umfeld bieten.“

Zudem habe das Gesetz zum Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Weiterhin soll gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verstärkt vorgegangen werden.

Strenge Vorgaben für Betreiber

Laut dem Gesetzesentwurf sollen insgesamt 472 Automaten genehmigt werden, die ausschließlich in lizenzierten Automatensalons aufgestellt werden dürfen. Um ein unkontrolliertes Wachstum zu verhindern, gelten strenge Vorgaben:

Kein Glücksspiel in Gaststätten oder Tankstellen.
Strikte Abstandsregeln zu Schulen und anderen sensiblen Einrichtungen.
Lizenzierte Betreiber müssen ein detailliertes Konzept zum Spielerschutz vorlegen.
Maximal 10 Euro Einsatz pro Spiel, kein Jackpot-System.
Zwangspausen und eine tägliche Spielzeitbegrenzung von 4 Stunden pro Person.

Jeder Automat muss Transparenz gewährleisten und den Spielern jederzeit ihre Gewinne, Verluste und verbleibende Spielzeit anzeigen. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Spieler unkontrolliert hohe Beträge einsetzen.

Finanzielle Erwartungen: Ernüchternde Zahlen

Während das Land Salzburg ursprünglich von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 9 Millionen Euro ausging, wurde die Schätzung deutlich nach unten korrigiert.

Die neuesten Berechnungen zeigen, dass nach Abzug der Verwaltungskosten nur 600.000 Euro netto übrigbleiben. Dieser Betrag wird zwischen Standortgemeinden (60 %) und dem Landeshaushalt (40 %) aufgeteilt.

Harte Kritik aus der Opposition

Nicht alle Parteien unterstützen das Vorhaben. Der SPÖ-Abgeordnete David Egger-Kranzinger äußerte massive Bedenken. Dieses Gesetz werde den illegalen Markt nicht eliminieren. Im schlimmsten Fall verlagere sich das Problem nur, so Kranzinger.

Auch die Grünen sehen das Vorhaben skeptisch. Simon Heilig-Hofbauer kritisierte:

„Mehr Automaten bedeuten mehr Spielsucht. Die Kosten für die Gesellschaft sind ungleich höher als die Steuereinnahmen, die man sich erhofft.“

Ob das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, entscheidet sich nach der Begutachtungsphase. Die Landesregierung zeigt sich entschlossen, trotz Kritik an der Regulierung des Glücksspiels festzuhalten.