Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das Thema illegales Glücksspiel explizit auf.
Am Mittwoch legten Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Auch Vertreter der Glücksspielwirtschaft warfen einen genauen Blick in das Dokument. Im Vertragstext taucht das Thema illegales Glücksspiel als Punkt auf – allerdings ohne nähere Ausgestaltung. Die Branche bleibt vorerst im Ungewissen darüber, ob daraus regulatorische Maßnahmen folgen werden.
Kooperation von Bund und Ländern
Dass das Thema Glücksspiel im neuen Koalitionsvertrag überhaupt aufgegriffen wurde, war keineswegs selbstverständlich. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU sowie der SPD spielte dieser Bereich bislang keinerlei Rolle. Lediglich die Grünen hatten im Vorfeld erkennen lassen, sich wenigstens mit den Risiken des Glücksspiels auseinandersetzen zu wollen.
In der Mitte des Koalitionsvertrags findet sich nun eine Passage mit dem Titel „Bekämpfung von illegalem Glücksspiel“. Dort heißt es im Wortlaut:
„Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.”
Wie genau dieses Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Nach aktuellen Schätzungen liegt das Volumen des Glücksspielschwarzmarkts in Deutschland zwischen drei und sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) macht sich indes weiterhin dafür stark, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern, um gezielter und wirksamer gegen nicht lizenzierte Anbieter vorgehen zu können.
Automatenwirtschaft äußert sich zustimmend zur Ankündigung
Als einer der zentralen Interessenvertreter der Branche hat sich der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) bereits zur Ankündigung im Koalitionsvertrag positioniert. Vorstandssprecher Georg Stecker sagte hierzu:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt als konkretes Ziel benennt. Dieser Schritt war dringend notwendig. Nun kommt es darauf an, mit einer klugen Regulierung die legalen Anbieter zu stärken und so das Übel der Illegalität an der Wurzel zu bekämpfen.”
Wie Stecker weiter betonte, sei das legale Spielangebot grundsätzlich als sicher einzustufen – allerdings müsse es auch in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Damit seriöse Anbieter ihren Auftrag zur Kanalisierung erfolgreich umsetzen könnten, sei ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen unerlässlich.
Quellen: Koalitionsvertrag, Presseportal
Bildquelle: Koalitionspapier
