Italiens höchstes Verwaltungsgericht erteilt Casinos in der Nähe von Friedhöfen eine Absage.
Italiens höchstes Verwaltungsgericht, der Consiglio di Stato, hat entschieden, dass gesetzliche Abstandsregelungen für Glücksspielbetriebe auch gegenüber Friedhöfen gelten. Damit wurde die Berufung eines neapolitanischen Wettbürobetreibers zurückgewiesen, der seine Lizenz verloren hatte, weil sein Standort zu nahe an einem Friedhof lag.
Italien: Auch Friedhöfe als sensible Orte gelistet
Das Regionalgesetz Nr. 2/2020 der Region Kampanien schreibt für terrestrische Glücksspielveranstalter einen Abstand von 250 Metern Luftlinie zu sogenannten „sensiblen Orten“ vor. Zu diesen zählen laut Gesetz insbesondere Bildungsstätten aller Schularten und -stufen, medizinische und psychiatrische Einrichtungen, soziale teilstationäre Angebote sowie religiöse Stätten.
Die Gemeinde Neapel hat diese Vorgaben ergänzt und Friedhöfe ebenfalls als religiöse Orte eingestuft. Der Stadtrat hatte bereits im Jahr 2015 mit der Verordnung (delibera n. 74/2015) ausdrücklich festgelegt, dass Friedhöfe als „luoghi di culto“ zu behandeln sind.
Diese Definition blieb durch das Regionalgesetz unverändert und wurde vom Consiglio di Stato vielmehr als eine vorgezogene Umsetzung im Sinne des später erlassenen Gesetzes gewertet. Im hier verhandelten Fall betrug der Abstand zwischen dem Wettbüro und dem Friedhof lediglich 110 Meter. Dies habe die Grundlage für den Entzug der Lizenz gebildet.
Der klagende Glücksspielbetreiber habe geltend gemacht, ein Friedhof könne nicht pauschal als religiöse Stätte gelten. Das zuständige Verwaltungsgericht sei dieser Sichtweise jedoch nicht gefolgt.
Friedhöfe als besonders schützenswerte Orte im Glücksspielrecht
Friedhöfe seien eng mit religiöser Bedeutung und kollektiver Erinnerung verbunden. Außerdem befinde sich auf dem Gelände eine kleine Kapelle, was den religiösen Charakter des Ortes zusätzlich verstärke. Das höchste Verwaltungsgericht habe daher die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Auch wenn an einem Ort keine regelmäßig praktizierten religiösen Rituale stattfänden, könne er dennoch unter die Definition der Orte religiöser Verehrung fallen. Zusätzlich seien Friedhöfe Treffpunkte für Menschen, die in Zeiten der Trauer oft emotional besonders verletzlich seien.
Dies mache Friedhöfe aus suchtpräventiver Sicht zu besonders schutzwürdigen Orten. Mit dem Urteil des obersten Gerichts sei somit nicht nur der Einzelfall entschieden worden, sondern auch eine grundsätzliche rechtliche Einordnung erfolgt:
Der Schutz sensibler Orte im Glücksspielrecht beziehe auch Friedhöfe mit ein – vorausgesetzt, sie stehen in Verbindung mit religiösem Gedenken, unabhängig von der Häufigkeit religiöser Zeremonien.
Quellen: Napoli Magazine, AGIMEG, Legge 2/2020
